E-Bilanz – Übermittlungspflichten für BgA und Stiftungen

Für zahlreiche Unternehmen in Deutschland war dieses Jahr der Termin der ersten verpflichtenden Abgabe einer E-Bilanz nach einer Übergangsphase der Duldung der üblichen Meldungen an die Finanzämter. 2016 laufen nun auch die Übergangsregelungen zur E-Bilanz für öffentliche und gemeinnützige Unternehmen laufen in den nächsten Monaten aus. Für nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Wirtschaftsjahre müssen dann auch diese eine E-Bilanz abgegeben werden.

Auf Körperschaften, die persönlich vollumfänglich von der Körperschaftsteuer befreit sind, findet § 5b EStG keine Anwendung, somit ist eine E-Bilanz nicht zu übermitteln. Erstreckt sich die Befreiung von der Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer dagegen nur auf einen Teil der Einkünfte der Körperschaft und ist von der Körperschaft eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) aufzustellen, müssen die Ergebnisse als E-Bilanz nach dem jeweils gültigen amtlich vorgeschriebenen Datenschema (Taxonomie) elektronisch übermittelt werden. Das gleiche gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nur für ihre buchführungspflichtigen Betriebe gewerblicher Art (BgA) eine E-Bilanz abgeben müssen.

Für alle Kapitalgesellschaften und für solche Vereine und Stiftungen, deren wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in kaufmännischer Art und Weise eingerichtet ist (Kaufmannseigenschaft ist erfüllt), ergeben sich außersteuerliche Buchführungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch. Besondere Aufzeichnungspflichten bestehen beispielsweise für Krankenhäuser (§ 3 KrankenhausbuchführungsVO), für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime (§ 13 HeimG) oder für Apotheken (§ 22 ApothekenbetriebsO). Zu beachten sind daneben aber auch das Vereinsrecht und das Stiftungsrecht sowie Geschäftsordnungen und Satzungen, da diese womöglich eine „freiwillige“ Buchführung vorsehen.

Sie alle können natürlich auf die Erfahrungen aus den zahlreichen E-Bilanz-Projekten anderer Unternehmen zurückgreifen. Zusätzlich gibt es zahlreiche Veröffentlichungen zu dem Thema aus den Jahren 2012 und 2013 (bspw. http://bit.ly/UFB4zO). Es ist in jedem Fall zu empfehlen, sich frühzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Aufgabenstellung betrifft nämlich nicht die IT und deren Anwendungen zum Reporting, vielmehr müssen Abläufe entsprechend abgestimmt werden, um den passenden Buchungsstoff zu liefern, die Architektur von Systemen ist gefragt, ein Mapping der verwendeten Kontenpläne mit der Taxonomie der E-Bilanz muss geprüft werden und Entscheidungen über die Qualität des gewünschten Compliance Levels, also der Nachvollziehbarkeit der Informationen durch die Steuerbehörden in Bezug auf die zu übermittelnden Daten, erfolgen.

Für die Übermittlung der Abschlussdaten bietet das BMF zwei Alternativen an und hat dadurch das Verfahren etwas vereinfacht:

  • die Gesamtbilanz-Lösung
  • die formlose Gewinnermittlung.

Die Übermittlungsverpflichtung für die E-Bilanz betrifft ausschließlich die Daten für den steuerpflichtigen Teilbereich, also den wirtschaftlichen Gewerbebetrieb. In der E-Bilanz von partiell steuerpflichtigen Körperschaften sind somit grundsätzlich nur die steuerlichen Werte in den Berichtsbestandteilen „Bilanz“ und „GuV“ bzw. „steuerliche Gewinnermittlung für besondere Fälle“ zu übertragen. Wird aber – wie in der Praxis üblich – nicht eine gesonderte Bilanz und GuV für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern eine „Gesamtbilanz“ für die Körperschaft erstellt, kann „auf freiwilliger Basis“ auch die Gesamtbilanz übermittelt werden.

Wird im andern Fall von der gemeinnützigen Körperschaft eine Gesamtbilanz nebst Gesamt-GuV aufgestellt und der Gewinn des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur in einer außerbilanziellen Nebenrechnung ermittelt, so darf sie als E-Bilanz den Gewinn als Einzelbetrag im Berichtsbestandteil „steuerliche Gewinnermittlung für besondere Fälle“ übermitteln. In der dieser Taxonomie-Position zugeordneten Erläuterungsposition ist auch eine Darstellung der bisherigen detaillierten Nebenrechnung möglich.

Für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren BgA stellt das BMF klar, dass die für die gemeinnützigen Unternehmen geregelten Übermittlungsformen auch für die BgA zur Verfügung stehen.

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